Die zweite Woche nach dem Einzug der Geflüchteten in Berlin-Marzahn

Es ist Montag, der 27. Juli 2015, und der erste Montag seit Monaten, an dem es keine Versammlung von Neonazis gibt – offiziell.
In der letzten Woche erklärte der vorbestrafte Neonazi Rene Uttke, dass die montäglichen Kundgebungen weit entfernt der neuen Geflüchtetenunterkunft vielleicht doch nicht so sinnig seien und man sich Montags auch mal so auf ein Bier treffen könne.

Und so ähnlich kam es dann auch an diesem Montag. Kurz nach 20 Uhr versammelten sich spontan 20 Neonazis direkt vor der Unterkunft an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm und konnten dort erstmals ungestört 20 Minuten verbringen und somit wieder einmal ein Bedrohungsszenario aufbauen.
Die Berliner Bullen tröpfelten nur nach und nach ein, sodass erst nach 15-20 Minuten genügend Einheiten vor Ort waren um die Gruppe Rechtsextremer anzusprechen. Dazu kam es dann allerdings nicht, denn als die Cops auf der Hälfte der Straße standen, bewegte sich die Gruppe sehr entspannt in den Kiez hinein. Die von den Sicherheitskräften gerufene Polizei ließ zum wiederholten Mal bekannte, gewaltbereite und vorbestrafte Neonazis ohne große Bemühungen laufen.

Wie fahrlässig das ist, sah man auch wieder am diesen Wochenende, an dem es wieder zu mehreren Vorfällen kam.
Am Samstag Nachmittag wurde ein Bewohner der Unterkunft auf dem Parkplatz eines Discountes in der Nähe von Rassisten angegangen, konnte sich aber glücklicherweise in Sicherheit bringen.
Auch Kinder geraten ins Fadenkreuz der Nazis. So bepöbelte Rene Uttke Kinder und Jugendlichen aus der Unterkunft, die sich durch den Bezirk bewegen wollten.

Bullen und Bezirk müssen sich ihrer Verantwortung langsam bewusst werden. Durch das nicht Einschreiten bei Vorfällen wie am Montag oder auch am Wochenende, fühlen sich Nazis und Rassist*innen nur bestärkt und bestätigt und werden die Grenzen der Gewalt immer weiter ausreizen.

 

Nachtrag:

Nazis stehen vor Haupteingang von Geflüchtetenunterkunft

Erneut sammelten sich gestern (30. Juli) Rassist*innen vor der Geflüchtetenunterkunft am Blumberger Damm. Sieben Neonazis blockierten für 30 Minuten den Haupteingang des Geländes, sodass Bewohner*innen der Unterkunft einen anderen Eingang nutzen mussten. Die Polizei ließ die Nazis 30 Minuten am Haupteingang gewähren, bevor diese auf die andere Straßenseite verwiesen wurden. Die Nazis konnten unbehelligt den Ort verlassen.

Wegen der massiven rassistischen Bedrohungen gegen die Geflüchteten seit dem Einzug am 15.07.2015, wird die Unterkunft seit drei Tagen von uniformierten Beamt*innen dauerhaft bewacht. Trotzdem ist die Polizei offenbar nicht fähig die Lage in den Griff zu bekommen. In der Nacht zum vergangenen Montag stellten Unbekannte schwarze Holzkreuze im direkten Umfeld der Unterkunft auf.

„Spontaner“ Nazi-Treff an Geflüchtetenunterkunft

refugees welcome

Zum wiederholten Mal seit dem Einzug der Geflüchteten am Blumberger Damm sammelten sich RassistInnen aus dem angrenzenden Kiez gegenüber der Unterkunft. Acht Personen aus dem „Montagsdemo“-Umfeld hielten gestern Nachmittag Schilder mit den Aufschriften „Refugees go home“ und „Refugees not welcome“. Bis zu 30 Minuten konnten die Nazis dort stehen, bevor die Polizei, welche bereits frühzeitig vor Ort war, eingriff und die Gruppe zum Gehen aufforderte. Trotz der offensichtlich geplanten Aktion, wurden keine Anzeigen Seitens der Polizei eingeleitet oder Personalien aufgenommen.
Ansammlungen von Kleingruppen, die der Unterkunft und ihren Bewohner*innen gegenüber offensichtlich feindlich gesinnt sind, wurden bisher von der örtlichen Polizei geduldet. Am frühen Samstag Morgen kam es aus einer auf der Grünfläche gegenüber der Unterkunft sich aufhaltenden RassistInnen-Gruppe heraus zu einem gewalttätigen Übergriff auf zwei Geflüchtete.

Nazi-„Abrissfeier“ vor antifaschistischem Denkmal

15936899939_10158cd44a_oAm Montag, den 20. Juli, fünf Tage nach dem Einzug der Geflüchteten in die neue Unterkunft in Marzahn, fand einige hundert Meter entfernt, gut abgeschirmt auf dem Vorplatz des ersten befreiten Hauses Berlins, die nunmehr 34. „Montagsdemo“ statt. Bereits seit Ende Juni 2015 marschieren die Nazis um René Uttke und Patrick Krüger nicht mehr an der Ecke Landsberger Allee/Blumberger Damm, denn die Plätze rund um die neue Geflüchtetenunterkunft waren von Parteien und Gewerkschaften mit Versammlungen belegt worden. 

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Der Tag der offenen Tür in Marzahn

150710Genau zwei Jahre und einen Tag nach dem Braunen Dienstag fand am Freitag, dem 10. Juli 2015, ein Tag der Offenen Tür in der neuen Containerunterkunft in Berlin Marzahn statt. Die NPD Marzahn-Hellersdorf rief zu einer Kundgebung gegenüber der Unterkunft am Blumberger Damm auf. Dazu kündigte die rechte Gruppierung „Wir Für Berlin“ eine weitere Protestkundgebung an, deren Initiator Enrico Stubbe regelmäßiger Teilnehmer der BÄRGIDA-Demos ist. Am Ende blieb es jedoch bei einer Kundgebung, die von den Berliner Bullen direkt gegenüber dem Eingang gestattet wurde.

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