Am Samstag, den 1. August, machte die NPD mit ihrem Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke eine Hetztour durch Berlin. Im Anschluss an die offiziellen Parteikundgebungen machten die Neonazis unter dem Deckmantel einer „Volksbürgersprechstunde“ einen Abstecher nach Kaulsdorf. Angemeldet wurde die dortige Kundgebung von Kai Schuster aus Hellersdorf. Schuster ist seit den 1990ern in verschiedenen Nazi-Strukturen organisiert gewesen, zuletzt seit 2013 in der „Bürgerbewegung Hellersdorf“.
Archiv des Autors: akmh
35.000 Exemplare „Marzahn Aktuell“ in den Briefkästen
An diesem Wochenende erschien in über 35.000 Haushalten in Berlin Marzahn die Zeitungsbeilage „Marzahn Aktuell“. Die Beilage erschien auch schon in anderen Brennpunkten rassistischer Mobilisierung wie Hellersdorf, Köpenick, Allende-Viertel und Buch (diese Ausgaben findet ihr HIER).
In der 8 Seiten umfassenden Zeitung werden zum einen Neonazis benannt, die für die aktuellen Übergriffe auf Geflüchtete verantwortlich sind, sowie für die rassistischen Demos der letzten Monate in Kiez. Des weiteren stellen sich junge Aktivist*innen einer Schule aus Marzahn vor, die sich im Rahmen der Geschehnisse rund um die neue Containerunterbringung gegründet haben. Natürlich wird auch ausführlich über die Lage der Geflüchteten Berichtet und wie und wo man ihnen helfen kann.
Neue Chronik für Marzahn-Hellersdorf
Das antirassistische Register der Alice-Salomon-Hochschule hat die bisher bekannten Bedrohungen, Provokationen und Angriffe gegen Geflüchtete seit dem Einzug am Blumberger Damm in einer Chronik erfasst. Auch alle weiteren bekannten rechtsextremen Vorfälle sind hier nachzulesen.
Das antirassistische Register der ASH arbeitet seit 2013 im Bezirk. Wenn ihr Opfer oder Zeug*innen rechtsextremer, rassistischer, sexistischer oder homophober Vorfälle seid, könnt ihr euch jederzeit auch anonym an das Register wenden: antirassistischesregister [ät] ash-berlin.eu.
Die zweite Woche nach dem Einzug der Geflüchteten in Berlin-Marzahn
Es ist Montag, der 27. Juli 2015, und der erste Montag seit Monaten, an dem es keine Versammlung von Neonazis gibt – offiziell.
In der letzten Woche erklärte der vorbestrafte Neonazi Rene Uttke, dass die montäglichen Kundgebungen weit entfernt der neuen Geflüchtetenunterkunft vielleicht doch nicht so sinnig seien und man sich Montags auch mal so auf ein Bier treffen könne.
Und so ähnlich kam es dann auch an diesem Montag. Kurz nach 20 Uhr versammelten sich spontan 20 Neonazis direkt vor der Unterkunft an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm und konnten dort erstmals ungestört 20 Minuten verbringen und somit wieder einmal ein Bedrohungsszenario aufbauen.
Die Berliner Bullen tröpfelten nur nach und nach ein, sodass erst nach 15-20 Minuten genügend Einheiten vor Ort waren um die Gruppe Rechtsextremer anzusprechen. Dazu kam es dann allerdings nicht, denn als die Cops auf der Hälfte der Straße standen, bewegte sich die Gruppe sehr entspannt in den Kiez hinein. Die von den Sicherheitskräften gerufene Polizei ließ zum wiederholten Mal bekannte, gewaltbereite und vorbestrafte Neonazis ohne große Bemühungen laufen.
Wie fahrlässig das ist, sah man auch wieder am diesen Wochenende, an dem es wieder zu mehreren Vorfällen kam.
Am Samstag Nachmittag wurde ein Bewohner der Unterkunft auf dem Parkplatz eines Discountes in der Nähe von Rassisten angegangen, konnte sich aber glücklicherweise in Sicherheit bringen.
Auch Kinder geraten ins Fadenkreuz der Nazis. So bepöbelte Rene Uttke Kinder und Jugendlichen aus der Unterkunft, die sich durch den Bezirk bewegen wollten.
Bullen und Bezirk müssen sich ihrer Verantwortung langsam bewusst werden. Durch das nicht Einschreiten bei Vorfällen wie am Montag oder auch am Wochenende, fühlen sich Nazis und Rassist*innen nur bestärkt und bestätigt und werden die Grenzen der Gewalt immer weiter ausreizen.
Nachtrag:
Nazis stehen vor Haupteingang von Geflüchtetenunterkunft
Erneut sammelten sich gestern (30. Juli) Rassist*innen vor der Geflüchtetenunterkunft am Blumberger Damm. Sieben Neonazis blockierten für 30 Minuten den Haupteingang des Geländes, sodass Bewohner*innen der Unterkunft einen anderen Eingang nutzen mussten. Die Polizei ließ die Nazis 30 Minuten am Haupteingang gewähren, bevor diese auf die andere Straßenseite verwiesen wurden. Die Nazis konnten unbehelligt den Ort verlassen.
Wegen der massiven rassistischen Bedrohungen gegen die Geflüchteten seit dem Einzug am 15.07.2015, wird die Unterkunft seit drei Tagen von uniformierten Beamt*innen dauerhaft bewacht. Trotzdem ist die Polizei offenbar nicht fähig die Lage in den Griff zu bekommen. In der Nacht zum vergangenen Montag stellten Unbekannte schwarze Holzkreuze im direkten Umfeld der Unterkunft auf.
„Spontaner“ Nazi-Treff an Geflüchtetenunterkunft
Zum wiederholten Mal seit dem Einzug der Geflüchteten am Blumberger Damm sammelten sich RassistInnen aus dem angrenzenden Kiez gegenüber der Unterkunft. Acht Personen aus dem „Montagsdemo“-Umfeld hielten gestern Nachmittag Schilder mit den Aufschriften „Refugees go home“ und „Refugees not welcome“. Bis zu 30 Minuten konnten die Nazis dort stehen, bevor die Polizei, welche bereits frühzeitig vor Ort war, eingriff und die Gruppe zum Gehen aufforderte. Trotz der offensichtlich geplanten Aktion, wurden keine Anzeigen Seitens der Polizei eingeleitet oder Personalien aufgenommen.
Ansammlungen von Kleingruppen, die der Unterkunft und ihren Bewohner*innen gegenüber offensichtlich feindlich gesinnt sind, wurden bisher von der örtlichen Polizei geduldet. Am frühen Samstag Morgen kam es aus einer auf der Grünfläche gegenüber der Unterkunft sich aufhaltenden RassistInnen-Gruppe heraus zu einem gewalttätigen Übergriff auf zwei Geflüchtete.